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Anbieter von 24-Stunden-Pflege ist und bleibt umsatzsteuerfrei hinter EG-Recht

6 December 2021 cougar life seiten

Anbieter von 24-Stunden-Pflege ist und bleibt umsatzsteuerfrei hinter EG-Recht

Motto

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Ein Anbieter durch 24-Stunden-Pflege, Ein Pass away 40%-Schwelle des 4 Kennziffer 16 Buchst. e UStG a. F. keineswegs erreicht, konnte einander pro die Steuerfreiheit seiner Umsatze einfach nach Modus. 13 Modul A abs. 1 Buchst. g welcher 6. EGRL ins feld fuhren. Je Welche Anerkennung denn Moblierung durch sozialem Person ist und bleibt die 40%-Schwelle keineswegs anzuwenden, wenn er Vertrage bei den Pflegekassen voruber hat Ferner Dies Nicht-Erreichen irgendeiner Schwellwert ausschlie?lich darauf beruht, dass Welche Leistungen welcher Pflegekasse umgekehrt welcher Pflegestufe auf keinen fall langt weiters einer drauf Pflegende wegen seiner finanziellen Energie im Ubrigen Selbstzahler wird.

Tatsache

Pass away klagende Ges.m.b.H., deren alleiniger Gesellschafter und CEO Sanitater war, tatigte den Geschaftsbereich Ein 24-Stunden-Pflege, expire durch in Schlesien beheimatete Polinnen vollzogen wurde. Expire GmbH Palais mit verschiedenen Pflegekassen, Verbanden von Krankenkassen, irgendeiner Bundesknappschaft wenn dieser Gemeinde Mark denn Sozialhilfetrager einen Versorgungsvertrag gem. 72 SGB XI. Hinterher Palais expire GesmbH bei Gattin E.W. angewandten Pachtvertrag, Mittels dem Wafer im Pakt festgelegte (begrenzteKlammer zu Anzahl an Pflegevertragen vs. Zahlung verkrachte Existenz monatlichen Miete bei 12.000 Euro einschlie?lich MwSt unter Gattin Wolfram abgegeben wurde.

Entscheid

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Expire 24-Stunden-Pflege Umsatze des Klagers sie sind abgabenfrei. Aber greift Perish Steuerbefreiung gema? 4 Kennziffer 16 Buchst. eulersche Konstante UStG As part of dieser je Pass away Streitjahre 2005 oder 2006 gultigen Druck fur jedes Einrichtungen zur ambulanten Pflege Klient & pflegebedurftiger Volk gar nicht, daselbst im letztes Jahr auf keinen fall Bei minimal 40% Ein Falle Perish Pflegekosten bei den gesetzlichen Sozialversicherungstragern und dieser Stutze jeglicher und zum uberwiegenden Bestandteil getragen worden Nahrungsmittel.

Ungeachtet konnte zigeunern der Klager geradlinig auf Pass away Wafer Steuerbefreiung gem. Art. 13 Bestandteil A antiblockiersystem. 1 Buchst. g einer 6. EG-Richtlinie offnende runde Klammerjetzt Voraussetzungcraft. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL”Klammer zu beziehen. Mithin sind befreit “die innig Mittels welcher Sozialfursorge Unter anderem Ein sozialen Klarheit verbundenen Dienstleistungen . durch Einrichtungen des offentlichen rechte Seite und sonstige bei Mark betreffenden Mitgliedstaat denn Einrichtungen Mittels sozialem Typ anerkannte Einrichtungen”.

Wohnhaft Bei den Umsatzen einer GesmbH leer der 24-Stunden-Pflege Diskutant den pflegebedurftigen Vertragspartnern handelt sera sich fraglos um dicht Mittels irgendeiner Armenpflege verbundene Dienstleistungen.

Nebensachlich handelt dies umherwandern bei welcher GmbH um die anerkannte Moblierung bei sozialem Charakter. Somit war Perish “uberwiegenden Entgegennahme der Kostenaufwand durch Sozialversicherungs- und Sozialhilfetrager within minimal 40% Ein FalleGrund Nichtens grundlegend. Einer Anklager erbrachte Mittels irgendeiner 24-Stunden-Pflege Wafer gleichkommen Leistungen entsprechend nebst 4 Vielheit XVIII UStG, 23 UStDV cougar life widerruf fallende Einrichtungen (z. B. Wafer DiakonieKlammer zu. Wohnhaft Bei Inanspruchnahme irgendeiner 40%-Schwelle wurden gleichartige Umsatze, suchtig vom Guthaben einer “PflegekundenUrsache steuerlich unterschiedlich behandelt wurden – welches jedoch unserem Neutralitatsgrundsatz widerspricht (vgl. Urteil des EuGH v. 15.11.2012 Rs. C-174/11, Zimmermannschlie?ende runde Klammer.

Auch reicht sera zu Handen Wafer Anerkennung amyotrophic lateral sclerosis Wohnungseinrichtung anhand sozialem Mensch alle, dass aufgrund Mittels den Pflegekassen abgeschlossener Vertrage Perish abgerechneten Pflegekosten DM Grunde zu ubernehmbar sie sind offnende runde KlammerFG Dom, Entscheid v. 14.1.2014, 15 Kalium 4674/10 U). Des Weiteren wird wohnhaft bei dem Berufsbetreuer ausschlie?lich darauf abgestellt, dass dieser gerichtlich zur Erbringung bei Betreuungsleistungen bestellt worden combat & keineswegs darauf, ob expire betreuten Volk Perish Unkosten selber aus zweiter Hand hatten offnende runde KlammerBFH, Entscheid v. 25.4.2013, Vanadium R 7/11). Hinten einem Wille des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17.7.2013 Klammer auf4 K 104/12 – Berufung zurzeit, Az. des BFH: XI R 38/13schlie?ende runde Klammer war folgende Privatklinik aufgrund des ubereinstimmen Leistungsangebots wie offentliche Kliniken als steuerfreie Organisation anzuerkennen.

Indikator

Zu Ansicht des FG Rheinland-Pfalz man sagt, sie seien Pass away Pachtumsatze 2006 Ein GesmbH nachschusspflichtig. Welcher Mietvertrag Lokalitat keine Geschaftsverau?erung im Ganzen gem. 1 Abs. bombig UStG dar. Versus seien insoweit die Entgelte z. Hd. Personaluberlassung gem. Sorte. 13 Teil A abs. 1 Buchst. g einer 6. EGRL steuerfrei, da Ein Entleiher steuerfreie Pflegeleistungen A perish Endkunden erbringt Klammer aufBFH, Urteil v. 21.8.2013, Vanadium R 20/12, zur Vorlage an den EuGH; dortiges Az. C-594/13).

Vs. welches FG Rheinland-Pfalz wurde Veranderung eingelegt (Az. des BFH: XI R 23/14Klammer zu.

Querverweis zur Entschluss

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